Sozialgericht Dortmund, Beschluss v. 10.03.2008

Eigene Ansprüche können Rückzahlungsanspruch der ARGE kürzen

Im zur Entscheidung anstehenden Fall mußte das Sozialgericht Dortmund über die Frage entscheiden, ob ein Hartz4-Leistungsempfänger gegenüber einem Rückzahlungsanspruch der ARGE mit eigenen, bisher fehlerhaft nicht beschiedenen Leistungsansprüchen die Aufrechnung erklären kann. Dies wurde seitens der ARGE mit der Begründung bestritten, es handele sich um ein zivilrechtliches Institut, das im Sozialrecht keine Anwendung finde. Zu Unrecht, wie das Gericht nun feststellte. Die Vorschriften des BGB finden danach auch im Sozialrecht Anwendung. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass durch die Aufrechnung der Rückzahlungsanspruch der ARGE nicht nur aufgezehrt wurde, sondern dem durch Rechtsanwalt Jaeger vertretenen Antragsteller darüber hinaus weitere Zahlungen geleistet werden mussten.

Beschluss vom 10.03.2008 – S 28 AS 127/07