Erbausschlagung: Problem Informationsbeschaffung

Die Kanzlei Jaeger hatte folgendes Problem zu lösen: Der Mandant ist Erbe geworden, wußte aber nicht, ob der Verstorbene nicht auch eine Menge Schulden hinterläßt.

Wichtig ist hier zu wissen, dass eine Erbschaft nur binnen 6 Wochen ausgeschlagen werden kann, und zwar, indem man selbst zum Nachlaßgericht geht oder die Erklärung beim Notar abgibt. Nach der Ausschlagung hat man mit dem Erbe nichts mehr zu tun, und zwar weder mit den Schulden, noch mit dem Guthaben.

Der Mandant mußte sich daher innerhalb dieser 6 Wochen-Frist einen Überblick über die finanzielle Lage der Erbschaft verschaffen. Dies ist in der Regel einfach, wenn die Möglichkeit besteht, sich die privaten Unterlagen des Verstorbenen anzusehen. Kontoauszüge, Mahnungen usw. In diesem Fall jedoch lebte der Verstorbene bis zu seinem Tod in einem Pflegeheim, das die Einsichtnahme nur bei Vorlage eines Erbscheines erlauben wollte.

Hier besteht aber das Problem, dass eine Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann, wenn ein Erbschein beantragt wurde! Dem Mandanten blieb daher nichts anderes übrig, als eine einstweilige Verfügung auf Einsichtnahme in den Nachlaß zu beantragen. Dem Antrag wurde stattgegeben. Denn: Bis zur Ausschlagung ist der Erbe aufgrund der “Gesamtrechtsfolge” Inhaber sämtlicher Rechte am Nachlaß, kann also auch alle Rechte als Eigentümer geltend machen. Zwar wird häufig – insbesondere von Banken – ein Erbschein verlangt, vor Gericht sind jedoch auch andere Mittel erlaubt, um “sein Erbrecht” nachzuweisen.

Der Mandant konnte nun durch die Einsichtnahme in den Nachlaß herausfinden, dass das Erbe tatsächlich im Wesentlichen aus Schulden bestand. Er schlug die Erbschaft ruhigen Gewissens aus.