Bundesgerichtshof Urteil v. 26.07.2012

BGH weist Zahlungsklage zurück

Wie der Bundesgerichtshof in seiner heutigen Pressemitteilung Nr. 123/2012 mitteilte, hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob aus einem Vertragsangebot zum Eintrag in ein Online-Branchenregister Zahlungsansprüche entstanden sind. Die Klägerin, die bisher in allen Vorinstanzen gescheitert war, hatte per Fax ein Vertragsangebot an einen Selbständigen versandt, dass auf den ersten Blick und nach seiner Aufmachung “Eintragungseintrag Gewerbedatenbank” einen amtlichen Eindruck machte. Auf der rechten Seite des Schreibens befand sich ein gerahmter Text mit “Hinweisen”, und u.a. auch die Erklärung, dass es sich um einen Vertrag mit 2-jähriger Laufzeit handele, für den pro Jahr netto 650,- € zu zahlen seien. Der Adressat hatte das Fax ausgefüllt und zurück geschickt.

Der BGH stellte sich jedoch auf die Seite des Gewerbetreibenden und hob hervor, dass Einträge in ein Branchenverzeichnis im Internet häufig kostenlos angeboten werden, und auch die Aufmachung des Schreibens nicht klar erkenntlich darstelle, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handele. Die Zahlungsklausel sei daher überraschend und damit unwirksam. Auch ein gewerblicher Adressat müsse nicht mit in dieser Form versteckten Entgeltklauseln rechnen.

Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11

Vorinstanzen: AG Recklinghausen, Urteil vom 24. Mai 2011 – 13 C 91/11; LG Bochum, Urteil vom 15. November 2011 – 11 S 100/11