Bundesministerium der Justiz, 28.05.2009

Ab dem 01.01.2010 neues Gesetz zur Reform des Untersuchungshaftrechts

Der Bundestag hatte sich mit dem derzeit geltenden Recht der Untersuchungshaft zu befassen. Nun wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, der die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigen soll. Kernpunkte der neuen Regelung sind die sofortige zwingende Beiordnung eines Pflichtverteidigers ab Beginn der U-Haft, eine erweiterte Belehrungspflicht der Ermittlungsbehörden sowie ein verbessertes Akteneinsichtsrecht. Bislang konnten die Staatsanwaltschaften die Herausgabe der Akten bis zum Abschluß der teils sehr langwierigen Ermittlungen mit der Begründung der Gefährdung der Ermittlungen verweigern. Nunmehr sind die Akten “im Regelfall” auch während der laufenden Ermittlungen herauszugeben. Allerdings kann die Herausgabe auf die Informationen beschränkt werden, die zur Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der U-Haft erforderlich sind.

Das neue Gesetz ist vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung als Schritt in die richtige Richtung zu beurteilen. Ob es sich in der Praxis bewährt, bleibt abzuwarten.