Kosten

Die Gebühren, die bei einer Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstehen, richten sich seit dem 1. Juli 2004 nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Lediglich Mandate, die vor dem 01.07.2004 erteilt wurden, werden noch nach der alten Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) abgerechnet. Die Gebühren richten sich grundsätzlich nach dem Streitwert, es können aber auch abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Mit welchen Kosten hat der Mandant grundsätzlich zu rechnen:

  1. Auch eine Erstberatung kostet Geld! Das erste Gespräch kostete nach altem Recht für Verbraucher maximal 190 Euro + Umsatzsteuer. Für Unternehmer galt diese Deckelung nicht. Seit dem 1. Juli 2006 sind Anwaltskosten für eine reine Beratung – d.h. ohne Schriftwechsel mit dem Gegner – nicht mehr gesetzlich geregelt. Es sollen nun Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Die Höhe richtet sich nach dem Einzelfall.
  2. Um eine reine Beratung handelt es sich nicht mehr, wenn der Mandant im Rechtsverkehr vertreten wird. Diese Tätigkeit wird nach dem Streitwert abgerechnet. Es kann jedoch abweichend auch ein Stunden- oder Pauschalhonorar vereinbart werden.
  3. In der gerichtlichen Vertretung entstehen besondere Gebühren. Es fallen neben den Rechtsanwaltsgebühren evtl. auch noch Gerichtskosten an. Im Falles eines gerichtlichen Unterliegens sind in der Regel die Kosten der Gegenseite zu tragen.

Für die Vertretung in einer strafrechtlichen Angelegenheit entstehen Gebühren nach dem Stand des Verfahrens und der Tätigkeit der Anwalts. In besonderen Fällen kann die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt werden. Für umfangreiche/schwierige Fälle sind die gesetzlichen Gebühren nicht kostentragend. In diesen Fällen ist der Abschluß einer Vergütungsvereinbarung daher obligatorisch.

Wichtig für die weniger begüterten Mandanten:

In bestimmten Fällen hat der Mandant Anspruch auf Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe (PKH). Dazu später mehr.

Achtung! Die folgenden Angaben beziehen sich noch auf die BRAGO, die nur noch für Mandate gilt, die bis zum 30. Juni 2004 erteilt werden. Danach gilt das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Kosten nach der neuen Regelung werde ich darstellen, wenn ich Zeit dazu habe.

Die folgenden Angaben sind allgemein gehalten. Sie erheben nicht den Anspruch der Vollständigkeit und sollen nur einen ungefähren Einblick auf das bieten, was auf dem Mandanten zukommt.

Die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes richten sich grundsätzlich nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO). Entscheidend ist dabei der sogenannte Streitwert. Geht es um Geld, bestimmt dieser Betrag in der Regel den Streitwert. Für andere Fälle muß der Streitigkeit ein Wert beigemessen werden, was notfalls auch durch Schätzung geschehen kann. Nach der Höhe des Streitwertes richten sich die Gebühren, die der Anwalt verlangen kann.

Zusätzlich muß der Mandant nach § 26 BRAGO die Post- und Telefonkosten tragen. Diese werden in den meisten Fällen als Pauschale gefordert, die 15 Prozent der Gebühren beträgt und maximal 20 Euro (in Straf- und Bußgeldsachen nur 15 Euro) betragen darf.

Des weiteren hat der Anwalt Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, die er selbst an das Finanzamt abführen muß.

Die Rechnung sieht damit in der Regel so aus:

Gebühr

Post- und Telekommunikationsentgelte

gem. § … BRAGO

gem. § 26 BRAGO

… ?

… ?

Zwischensumme

16 % Umsatzsteuer

Summe

gem. § 25 BRAGO … ?

… ?

… ?

Mandant und Anwalt können natürlich auch eine Vergütungsvereinbarung treffen. Dies wird der Anwalt häufig dann vorschlagen, wenn der Aufwand des Mandates durch die Gebühren nach der BRAGO nicht ausreichend honoriert wird. Dazu ist zu bemerken, dass die Gebühren nach der BRAGO seit dem 1. Juli 1994 in ihrer Höhe unverändert bestehen.

Handelt es sich bei der Beratung des Anwaltes um eine sogenannte “Erstberatung” nach § 20 BRAGO, so beträgt die Höhe der Gebühr, die der Anwalt verlangen kann, maximal 180 Euro. Der Anwalt rechnet also grundsätzlich normal ab, sind die Gebühren jedoch höher als 180 Euro, kann er den überschießenden Teil nicht vom Mandanten verlangen. Ein echtes Schnäppchen also!