Bundesgerichtshof Urteil v. 21.10.2009

BGH urteilte zugunsten der Leistungsempfänger

Das Gericht hatte darüber zu urteilen, ob ein Vermieter, der die Mietzahlungen von der ARGE erhält, zur Kündigung berechtigt ist. Die Zahlungen waren regelmäßig wenige Tage verspätet von der ARGE angewiesen worden. Die Räumungsklage des Vermieters war in den Vorinstanzen jeweils zurückgewiesen worden. Der Bundesgerichtshof entschied nicht anders. Die ARGE sei nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters und komme der Mietzahlungspflicht im Wege der Erfüllung hoheitlicher Daseinsvorsorge nach. Für die rechtliche Beurteilung, ob ein Kündigungsgrund gegeben ist, sei jeweils auf den Einzelfall abzustellen. Die Verspätungen bei den Mietzahlungen seien dem Mieter jedoch nicht anzulasten.

Urteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09

Vorinstanzen: LG München II, Urteil vom 10.Februar 2009 – 12 S 4884/08; AG Weilheim, Urteil vom 19. August 2009 – 1 C 214/08