Landgericht Dortmund, am 03.03.2011
Verzichtserklärungen in Übergabeprotokollen sind auslegungsfähig.

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hatte sich im Rahmen einer Berufung mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Wirkung eine Verzichtsklausel in einem Wohnungsübergabeprotokoll entfaltet.

Der ausscheidende Mieter hatte zu einem Übergabetermin ein sog. Übergabeprotokoll mitgebracht, in dem sich folgende Formulierung fand:

„Die Mietvertragsparteien erklären abschließend sämtliche Ansprüche aus dem oben genannten Mietverhältnis, die nicht in diesem Protokoll aufgeführt sind, egal ob bekannt oder unbekannt, wechselseitig für erledigt.“

Während der im Rechtsstreit von Rechtsanwalt Jaeger vertretene Vermieter diese Formulierung nur auf die bei Auszug festzustellenden Mängel in der Wohnung bezog, wollte der Mieter den Verzicht auch auf seine erheblichen Mietschulden angewandt wissen. Das erstinstanzliche Amtgericht Dortmund war der Ansicht des Mieters gefolgt.

Die Berufungskammer des Landgerichts stellte hingegen in der mündlichen Verhandlung am 03.03.2011 fest, dass es sich um eine auslegbare Erklärung handele, die sich selbstverständlich nur auf Mängel an der Wohnung und nicht auf darüber hinausgehende Ansprüche wie etwa Mietschulden beziehe. Dies auch insbesondere deshalb, da zuvor niemals über einen derartigen Generalverzicht gesprochen worden war. Damit erübrigte sich auch die einhergehende Frage, ob es sich um eine wirksame Allgemeine Geschäftsbedingung handelt.

Aufgrund weiterer Umstände wurde das Verfahren durch einen Vergleich beendet, so dass keine zitierfähige Entscheidung vorliegt. Gleichwohl ein interessantes Ergebnis, das zum einen zeigt, dass stets gilt, bei schriftlichen Erklärungen besonders wachsam zu sein, und zum anderen, dass die Flinte nicht zu früh ins Korn geworfen werden sollte.