Bundesministerium der Justiz, 03.08.2009

Ab Dienstag, 04.08.2009, wird der Verbraucherschutz verbessert

Das neue Gesetz ist sicherlich eine in die richtige Richtung gehende Maßnahme. Es zeigt den Werbetreibenden die Richtung und bringt einige vorteilhafte Neuerungen mit sich. So wird u.a. das Widerrufsrecht für am Telefon geschlossene Verträge deutlich verbessert. Bisher war in der Praxis zu beobachten, dass die werbende Firma unmittelbar mit der “Leistung” begonnen hat und so den Verbraucher um sein Widerrufsrecht brachte. Diese Lücke ist durch das neue Gesetz geschlossen worden. Die Widerrufsfrist beträgt nun 2 bzw. 4 Wochen und beginnt erst nach Erhalt einer Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform. Hier ist zu beachten, dass diese also auch per E-Mail, Fax oder SMS erteilt werden kann. Sollte die Firma schon mit der Leistung begonnen haben, muß der Verbraucher künftig die bereits erbrachte Leistung nur dann bezahlen, wenn er zuvor auf die Zahlungspflicht hingewiesen wurde und dennoch zugestimmt hat.

Darüber hinaus ist es nun verboten, als werbende Firma seine Rufnummer zu unterdrücken. Diese Regelung wird sich jedoch als stumpfes Schwert herausstellen, da der Verbraucher im Zweifel beweisen muß, dass die Rufnummer unterdrückt wurde. Dieser Beweis wird aber nur schwer zu führen sein. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Zahl der Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer abnehmen wird.