Erbausschlagung: Problem Informationsbeschaffung

Die Kanzlei Jaeger hatte folgendes Problem zu lösen: Der Mandant ist Erbe geworden, wußte aber nicht, ob der Verstorbene nicht auch eine Menge Schulden hinterläßt.

Wichtig ist hier zu wissen, dass eine Erbschaft nur binnen 6 Wochen ausgeschlagen werden kann, und zwar, indem man selbst zum Nachlaßgericht geht oder die Erklärung beim Notar abgibt. Nach der Ausschlagung hat man mit dem Erbe nichts mehr zu tun, und zwar weder mit den Schulden, noch mit dem Guthaben.

Der Mandant mußte sich daher innerhalb dieser 6 Wochen-Frist einen Überblick über die finanzielle Lage der Erbschaft verschaffen. Dies ist in der Regel einfach, wenn die Möglichkeit besteht, sich die privaten Unterlagen des Verstorbenen anzusehen. Kontoauszüge, Mahnungen usw. In diesem Fall jedoch lebte der Verstorbene bis zu seinem Tod in einem Pflegeheim, das die Einsichtnahme nur bei Vorlage eines Erbscheines erlauben wollte.

Hier besteht aber das Problem, dass eine Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann, wenn ein Erbschein beantragt wurde! Dem Mandanten blieb daher nichts anderes übrig, als eine einstweilige Verfügung auf Einsichtnahme in den Nachlaß zu beantragen. Dem Antrag wurde stattgegeben. Denn: Bis zur Ausschlagung ist der Erbe aufgrund der “Gesamtrechtsfolge” Inhaber sämtlicher Rechte am Nachlaß, kann also auch alle Rechte als Eigentümer geltend machen. Zwar wird häufig – insbesondere von Banken – ein Erbschein verlangt, vor Gericht sind jedoch auch andere Mittel erlaubt, um “sein Erbrecht” nachzuweisen.

Der Mandant konnte nun durch die Einsichtnahme in den Nachlaß herausfinden, dass das Erbe tatsächlich im Wesentlichen aus Schulden bestand. Er schlug die Erbschaft ruhigen Gewissens aus.

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OLG München Urteil v. 04.06.2012

Darlehensvertrag wurde wirksam widerrufen

Das Gericht hatte sich in diesem Fall mit der Frage zu befassen, ob eine Unterschrift auf einem Tablet-PC der gesetzlichen Schriftform des § 126 BGB entsprach.
Zugrunde lag ein Fall, bei dem ein Käufer eines Fernsehgerätes zugleich einen Darlehensvertrag abgeschlossen hatte. Der Darlehensvertrag war ihm auf einem Tablet-PC vorgelegt worden, und der Käufer hatte diesen auf dem Bildschirm unterschrieben. Anschließend war ihm ein Ausdruck ausgehändigt worden.
Später hatte der Käufer gegenüber der Bank den Darlehensvertrag widerrufen. Die Bank jedoch hielt den Widerruf für unwirksam. Zu Unrecht, wie das OLG nun feststellte.
Sowohl die Unterschrift auf dem Tablet-PC als auch der Ausdruck entsprächen nicht den Vorgaben der Schriftform nach § 126 BGB, und auch nicht der elektronischen Form nach § 126a BGB. Der Vertrag litt danach unter einem Formmangel. Dieser wurde allerdings dadurch geheilt, dass der Käufer die Darlehenssumme tatsächlich erhalten hatte. Aber: Da erst durch die spätere Heilung die Widerrufsfristen zu laufen begannen, hatte der Käufer noch fristgerecht seinen Widerruf erklärt.

Urteil vom 04. Juni 2012 – 19 U 771/12

Vorinstanzen: LG München I, Urteil vom 13. Januar 2012 – 22 O 14798/11

Bundesgerichtshof Urteil v. 26.07.2012

BGH weist Zahlungsklage zurück

Wie der Bundesgerichtshof in seiner heutigen Pressemitteilung Nr. 123/2012 mitteilte, hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob aus einem Vertragsangebot zum Eintrag in ein Online-Branchenregister Zahlungsansprüche entstanden sind. Die Klägerin, die bisher in allen Vorinstanzen gescheitert war, hatte per Fax ein Vertragsangebot an einen Selbständigen versandt, dass auf den ersten Blick und nach seiner Aufmachung “Eintragungseintrag Gewerbedatenbank” einen amtlichen Eindruck machte. Auf der rechten Seite des Schreibens befand sich ein gerahmter Text mit “Hinweisen”, und u.a. auch die Erklärung, dass es sich um einen Vertrag mit 2-jähriger Laufzeit handele, für den pro Jahr netto 650,- € zu zahlen seien. Der Adressat hatte das Fax ausgefüllt und zurück geschickt.

Der BGH stellte sich jedoch auf die Seite des Gewerbetreibenden und hob hervor, dass Einträge in ein Branchenverzeichnis im Internet häufig kostenlos angeboten werden, und auch die Aufmachung des Schreibens nicht klar erkenntlich darstelle, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handele. Die Zahlungsklausel sei daher überraschend und damit unwirksam. Auch ein gewerblicher Adressat müsse nicht mit in dieser Form versteckten Entgeltklauseln rechnen.

Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11

Vorinstanzen: AG Recklinghausen, Urteil vom 24. Mai 2011 – 13 C 91/11; LG Bochum, Urteil vom 15. November 2011 – 11 S 100/11

Landgericht Dortmund, am 03.03.2011
Verzichtserklärungen in Übergabeprotokollen sind auslegungsfähig.

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund hatte sich im Rahmen einer Berufung mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Wirkung eine Verzichtsklausel in einem Wohnungsübergabeprotokoll entfaltet.

Der ausscheidende Mieter hatte zu einem Übergabetermin ein sog. Übergabeprotokoll mitgebracht, in dem sich folgende Formulierung fand:

„Die Mietvertragsparteien erklären abschließend sämtliche Ansprüche aus dem oben genannten Mietverhältnis, die nicht in diesem Protokoll aufgeführt sind, egal ob bekannt oder unbekannt, wechselseitig für erledigt.“

Während der im Rechtsstreit von Rechtsanwalt Jaeger vertretene Vermieter diese Formulierung nur auf die bei Auszug festzustellenden Mängel in der Wohnung bezog, wollte der Mieter den Verzicht auch auf seine erheblichen Mietschulden angewandt wissen. Das erstinstanzliche Amtgericht Dortmund war der Ansicht des Mieters gefolgt.

Die Berufungskammer des Landgerichts stellte hingegen in der mündlichen Verhandlung am 03.03.2011 fest, dass es sich um eine auslegbare Erklärung handele, die sich selbstverständlich nur auf Mängel an der Wohnung und nicht auf darüber hinausgehende Ansprüche wie etwa Mietschulden beziehe. Dies auch insbesondere deshalb, da zuvor niemals über einen derartigen Generalverzicht gesprochen worden war. Damit erübrigte sich auch die einhergehende Frage, ob es sich um eine wirksame Allgemeine Geschäftsbedingung handelt.

Aufgrund weiterer Umstände wurde das Verfahren durch einen Vergleich beendet, so dass keine zitierfähige Entscheidung vorliegt. Gleichwohl ein interessantes Ergebnis, das zum einen zeigt, dass stets gilt, bei schriftlichen Erklärungen besonders wachsam zu sein, und zum anderen, dass die Flinte nicht zu früh ins Korn geworfen werden sollte.

Bundesgerichtshof Urteil v. 08.12.2010

BGH begrenzt Mietbindung auf 4 Jahre

Ein Mieter hatte per formularmäßigem Mietvertrag auf eine Kündigung innerhalb von 4 Jahren verzichtet. Nach Ablauf der 4 Jahre sollte die Kündigung mit gesetzlicher Frist möglich sei. Der Mieter kündigte innerhalb der 4 Jahre zu deren Ablauf. Der Vermieter wies die Kündigung zurück. Der Klage des Mieters gab das Amtsgericht statt, das Berufungsgericht wies die Klage ab.

Der BGH stellte nun unter Bezugnahme auf den für Staffelmietverträge geltenden § 557a BGB fest, dass eine Bindung an den Mietvertrag den Mieter nur dann nicht unangemessen benachteiligt, wenn die Dauer von 4 Jahren nicht überschritten wird. Im vorliegenden Fall sei dies aber gerade der Fall, da nach Ablauf der 4 Jahre auch noch die Kündigungsfrist – 3 Monate – anfalle. Der Mieter sei danach länger als 4 Jahre an den Mietvertrag gebunden. Dies hat zur Folge, dass die Kündigungsverzichtsklausel gegen § 307 BGB verstößt und somit insgesamt unwirksam sei.

Der Senat wies jedoch darauf hin, dass auch ein längerer Ausschluß einer Kündigungsmöglichkeit durch eine individuelle Vereinbarung zulässig sei und verwies die Sache zur Klärung dieser Frage an das Berufungsgericht zurück.

Urteil vom 08. Dezember 2010 – VIII ZR 86/10

Vorinstanzen: LG Krefeld, Urteil vom 17. März 2010 – 2 S 53/09; AG Nettetal, Urteil vom 24. August 2009 – 17 C 108/09

Das Dortmunder Team “Pott für die Welt” beteiligt sich an der wohltätigen Rallye “Dresden-Dakar-Banjul” und wird hierbei von der Rechtsanwaltskanzlei Carsten Jaeger unterstützt.

Bei der Rallye handelt es sich um eine wohltätige Veranstaltung, bei der sich die Teilnehmer mit eigenen Pkw auf den langen Weg von Deutschland nach Banjul/Gambia machen und die auch die Kosten selber tragen. Am Zielort angekommen, werden die Wagen versteigert. Der Erlös sowie Sach- und finanzielle Spenden kommen wohltätigen Zwecken vor Ort zugute.

Bundesgerichtshof Urteil v. 21.10.2009

BGH urteilte zugunsten der Leistungsempfänger

Das Gericht hatte darüber zu urteilen, ob ein Vermieter, der die Mietzahlungen von der ARGE erhält, zur Kündigung berechtigt ist. Die Zahlungen waren regelmäßig wenige Tage verspätet von der ARGE angewiesen worden. Die Räumungsklage des Vermieters war in den Vorinstanzen jeweils zurückgewiesen worden. Der Bundesgerichtshof entschied nicht anders. Die ARGE sei nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters und komme der Mietzahlungspflicht im Wege der Erfüllung hoheitlicher Daseinsvorsorge nach. Für die rechtliche Beurteilung, ob ein Kündigungsgrund gegeben ist, sei jeweils auf den Einzelfall abzustellen. Die Verspätungen bei den Mietzahlungen seien dem Mieter jedoch nicht anzulasten.

Urteil vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09

Vorinstanzen: LG München II, Urteil vom 10.Februar 2009 – 12 S 4884/08; AG Weilheim, Urteil vom 19. August 2009 – 1 C 214/08

Bundesministerium der Justiz, 03.08.2009

Ab Dienstag, 04.08.2009, wird der Verbraucherschutz verbessert

Das neue Gesetz ist sicherlich eine in die richtige Richtung gehende Maßnahme. Es zeigt den Werbetreibenden die Richtung und bringt einige vorteilhafte Neuerungen mit sich. So wird u.a. das Widerrufsrecht für am Telefon geschlossene Verträge deutlich verbessert. Bisher war in der Praxis zu beobachten, dass die werbende Firma unmittelbar mit der “Leistung” begonnen hat und so den Verbraucher um sein Widerrufsrecht brachte. Diese Lücke ist durch das neue Gesetz geschlossen worden. Die Widerrufsfrist beträgt nun 2 bzw. 4 Wochen und beginnt erst nach Erhalt einer Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform. Hier ist zu beachten, dass diese also auch per E-Mail, Fax oder SMS erteilt werden kann. Sollte die Firma schon mit der Leistung begonnen haben, muß der Verbraucher künftig die bereits erbrachte Leistung nur dann bezahlen, wenn er zuvor auf die Zahlungspflicht hingewiesen wurde und dennoch zugestimmt hat.

Darüber hinaus ist es nun verboten, als werbende Firma seine Rufnummer zu unterdrücken. Diese Regelung wird sich jedoch als stumpfes Schwert herausstellen, da der Verbraucher im Zweifel beweisen muß, dass die Rufnummer unterdrückt wurde. Dieser Beweis wird aber nur schwer zu führen sein. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Zahl der Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer abnehmen wird.

Bundesministerium der Justiz, 28.05.2009

Ab dem 01.01.2010 neues Gesetz zur Reform des Untersuchungshaftrechts

Der Bundestag hatte sich mit dem derzeit geltenden Recht der Untersuchungshaft zu befassen. Nun wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, der die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigen soll. Kernpunkte der neuen Regelung sind die sofortige zwingende Beiordnung eines Pflichtverteidigers ab Beginn der U-Haft, eine erweiterte Belehrungspflicht der Ermittlungsbehörden sowie ein verbessertes Akteneinsichtsrecht. Bislang konnten die Staatsanwaltschaften die Herausgabe der Akten bis zum Abschluß der teils sehr langwierigen Ermittlungen mit der Begründung der Gefährdung der Ermittlungen verweigern. Nunmehr sind die Akten “im Regelfall” auch während der laufenden Ermittlungen herauszugeben. Allerdings kann die Herausgabe auf die Informationen beschränkt werden, die zur Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der U-Haft erforderlich sind.

Das neue Gesetz ist vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung als Schritt in die richtige Richtung zu beurteilen. Ob es sich in der Praxis bewährt, bleibt abzuwarten.

Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, 05.03.2009

Katja Günther und die Online Content Ltd.

Wie die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in ihrer Pressemitteilung vom 05.03.2009 mitteilt, fährt die aus allerlei Medienberichten bekannte Anwältin Katja Günther nunmehr stärkere Geschütze auf. Bisher verliefen Forderungen für eine angebliche Internetdienstleistung regelmäßig im Sande, sobald diese anwaltlich zurückgewiesen wurden. Nunmehr jedoch soll Frau Günther massenweise Mahnbescheide beantragt haben.

Ein solcher Mahnantrag wird jedoch von keinem Richter geprüft und stellt lediglich ein kostengünstiges Schnellverfahren ohne rechtliche Prüfung dar. Es kann daher nur geraten werden, sich bei unberechtigter Inanspruchnahme gegen einen solchen Bescheid zu wehren und Widerspruch einzulegen. Ob Frau Günther den Anspruch auch vor Gericht bringt, muß abgewartet werden. Hierfür wäre zunächst die Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses erforderlich.

Bundessozialgericht, 19.09.2008

ARGE kann Kontounterlagen verlangen

Muß ein Leistungsempfänger Kontoauszüge, -übersichten und seine Lohnsteuerkarte vorlegen, auch wenn er bisher schon Leistungen bezogen hat und es sich nun lediglich um einen Fortsetzungsantrag handelt? Diese Frage wurde dem Bundessozialgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Antwort viel eindeutig aus: Die Pflicht zur Vorlage der geforderten Unterlagen ergibt sich aus § 60 I Nr.3 SGB I.

Urteil vom 19.09.2008 – B 14 AS 45/07 R

Sozialgericht Dortmund, Beschluss v. 10.03.2008

Eigene Ansprüche können Rückzahlungsanspruch der ARGE kürzen

Im zur Entscheidung anstehenden Fall mußte das Sozialgericht Dortmund über die Frage entscheiden, ob ein Hartz4-Leistungsempfänger gegenüber einem Rückzahlungsanspruch der ARGE mit eigenen, bisher fehlerhaft nicht beschiedenen Leistungsansprüchen die Aufrechnung erklären kann. Dies wurde seitens der ARGE mit der Begründung bestritten, es handele sich um ein zivilrechtliches Institut, das im Sozialrecht keine Anwendung finde. Zu Unrecht, wie das Gericht nun feststellte. Die Vorschriften des BGB finden danach auch im Sozialrecht Anwendung. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass durch die Aufrechnung der Rückzahlungsanspruch der ARGE nicht nur aufgezehrt wurde, sondern dem durch Rechtsanwalt Jaeger vertretenen Antragsteller darüber hinaus weitere Zahlungen geleistet werden mussten.

Beschluss vom 10.03.2008 – S 28 AS 127/07

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