OLG München Urteil v. 04.06.2012

Darlehensvertrag wurde wirksam widerrufen

Das Gericht hatte sich in diesem Fall mit der Frage zu befassen, ob eine Unterschrift auf einem Tablet-PC der gesetzlichen Schriftform des § 126 BGB entsprach.
Zugrunde lag ein Fall, bei dem ein Käufer eines Fernsehgerätes zugleich einen Darlehensvertrag abgeschlossen hatte. Der Darlehensvertrag war ihm auf einem Tablet-PC vorgelegt worden, und der Käufer hatte diesen auf dem Bildschirm unterschrieben. Anschließend war ihm ein Ausdruck ausgehändigt worden.
Später hatte der Käufer gegenüber der Bank den Darlehensvertrag widerrufen. Die Bank jedoch hielt den Widerruf für unwirksam. Zu Unrecht, wie das OLG nun feststellte.
Sowohl die Unterschrift auf dem Tablet-PC als auch der Ausdruck entsprächen nicht den Vorgaben der Schriftform nach § 126 BGB, und auch nicht der elektronischen Form nach § 126a BGB. Der Vertrag litt danach unter einem Formmangel. Dieser wurde allerdings dadurch geheilt, dass der Käufer die Darlehenssumme tatsächlich erhalten hatte. Aber: Da erst durch die spätere Heilung die Widerrufsfristen zu laufen begannen, hatte der Käufer noch fristgerecht seinen Widerruf erklärt.

Urteil vom 04. Juni 2012 – 19 U 771/12

Vorinstanzen: LG München I, Urteil vom 13. Januar 2012 – 22 O 14798/11